Gemeinnützigkeit und politische Willensbildung?
Rechtliche Regelungen mit Blick auf die Organisation von Demonstrationen durch gemeinnützige Vereine
Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismus aufrufen?
Zu dieser Frage hat […]